Populismus ohne Grenzen

Eine 13. AHV-Rente, verkauft als Gratisangebot? Aber sicher! Das Volk war begeistert und hat mit grosser Mehrheit der linken Initiative zugestimmt.

Nun gut, die 13. AHV-Rente ist offenbar nicht ganz gratis und die Finanzierung noch keineswegs gesichert. Aber im Dezember können sich die AHV-Rentner auf eine doppelte Rente freuen, für die sie noch keinen Rappen bezahlen mussten.

Sollte also auch in der 2. Säule möglich sein, eine 13. Rente. Und das ohne höhere Beiträge.

Minimste Kenntnisse des BVG reichen aus, um zu wissen: nein, geht nicht. Das ist grober Unfug. Müsste doch eigentlich auch der SGB wissen, der die Idee in aller scheinbaren Ernsthaftigkeit in die Welt gesetzt hat.

Wir brauchen an dieser Stelle und angesichts unserer Leser nicht weiter erläutern, weshalb das Unfug ist und Populismus der gröberen Sorte. Der Hinweis sollte reichen, dass eine 13. Rente bei gleichem Alterskapital einer Erhöhung der Renten um gut 8 Prozent entspricht.

Wie üblich bei solchen Forderungen im Kreis der Populisten foutiert man sich um Nebensächlichkeiten wie der Finanzierung

Wie üblich bei solchen Forderungen im Kreis der Populisten foutiert man sich um Nebensächlichkeiten wie der Finanzierung und begnügt sich mit der Begründung, den Pensionskassen gehe es so gut, dass sie eine 13. Rente ohne weiteres auszahlen könnten.

Weil das aber so nicht funktioniert und weder Steuern noch Subventionen herangezogen werden können, bleibt bloss die Erhöhung der Beiträge, womit wir beim zentralen Thema unseres Vereins wären: der ungerechten Lastenverteilung zwischen Jung und Alt.

Man darf sich fragen, wie in den Gewerkschaftskursen für Stiftungsratsmitglieder die Forderung gerechtfertigt und der technischen Aspekte erläutert wird?

Weshalb tut ein Gewerkschaftsbund das? Das ist so hirnrissig, dass man es einen ratlos zurücklässt. Die selbstsichere SGB-Führung scheint ein Reputationsschaden kaum zu beunruhigen. Man befindet sich seit Jahren in einem wahren "Machtrausch", wie es NZZ-Chefredaktor Guyer in einem Leitartikel treffend formuliert hat.

Man fordert einen beliebigen Unsinn und bezeichnet dann die Gegner und Kritiker als kaltherzige, geldgierige Abzocker. Das Spielchen geht jetzt schon seit Jahren in allen sozialen Belangen. Wer sich aufregt, macht ungewollte mit. Auch dieser kurze Kommentar tut dem Vorhaben eigentlich schon zu viel Ehre an.

Wenn die Stimmbürger darauf hereinfallen sollten (es ist allerdings kaum anzunehmen, dass die Forderung es bis zur Urne schafft), dann ist es halt so. Unsere Demokratie ist auch ein Hochrisikospiel, das leider zunehmend missbraucht wird. Aber irgendwann muss jede Rechnung bezahlt werden, von wem auch immer. Sieht man am Beispiel der 13. AHV-Rente, wo die Hauptlast von den jüngeren, Erwerbstätigen getragen werden muss.

Ein kurzer Blick über die Grenze macht klar: den sog. parlamentarischen Demokratien ohne Initiative und Referendum geht es politisch weit schlechter. Die USA sind ausser Rand und Band, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien torkeln von einer Staatskrise in die nächste. Und wer möchte schon in China leben? Also ertragen wir die politischen Extravaganzen des SGB